//
you're reading...
Opinion

Für solch eine FDP wäre Platz im Bundestag…

Die FDP hat in den letzten Jahren viel abbekommen. Sie würde nicht mehr gebraucht; und Umfragen würden sowieso auf den baldigen Tod dieser Partei hindeuten, welche die bundesdeutsche Geschichte bedeutend mitgeprägt hat.

Zur Zeit können Umfragen keine klare Aussage im Bezug auf die Zukunft der FDP nach dem 22. September treffen. Mal liegt sie unter, mal knapp über 5%. Die Möglichkeit dass der nächste Bundestag zwar aus Schwarzen, Grünen, Roten und Dunkelroten besteht, aber keine Gelben beinhalten wird, ist durchaus gegeben.
Und das in einer Zeit in der das Land eine liberale Partei dringend benötigt. Klar, auch die anderen Parteien vertreten in unterschiedlichen Dimensionen liberale Themen. Aber keine hat das Potential so glaubwürdig und konsequent zu sein wie eine Partei welche die Freiheit im Namen trägt. Die SPD setzt sich für mehr ‘positive Freiheit’ (nach Isaiah Berlin) ein indem sie den Mindestlohn konsequent einführen will, kommt beim Thema Vorratsdatenspeicherung aber in Konflikt mit Bürgerrechten. Die Linke will die Vorratsdatenspeicherung nicht, möchte aber die Tür öffnen für das unaufhörliche Wachstum des Staates. Auch so lässt sich Freiheit einschränken.

In solch einem politischen Umfeld wird die FDP gebraucht. Die FDP der letzten Jahre kann dem Anspruch Verfechter der Freiheit zu sein allerdings nicht gerecht werden. Die allzu einseitige Fokussierung auf liberale Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik ist unglaubwürdig. Sie scheint nicht auf ideellen Überzeugungen zu basieren, sondern auf dem Willen Geschenke an das eigene, gut-gestellte Klientel zu verteilen. Ja, eine liberale Partei kann (und muss) in gewissem Umfang solche Themen setzten, kann aber nur dann glaubhaft in Anspruch nehmen aus liberaler Überzeugung zu handeln, wenn auch Bürgerrechte und die negativen Auswirkungen von ökonomischer Ungleichheit auf die Freiheiten von Bürgern klar miteinbezogen werden. Das ist bei der FDP (mit einigen Ausnahmen, z.B. in Person von Frau Leutheusser-Schnarrenberger) nicht der Fall.

Wenn sich die FDP nicht ändert, wird sie nicht vermisst werden. Eine wirklich liberale Partei brauchen wir in Zeiten von Prism, teilweiser Staatsgläubigkeit auf der einen und anhaltender Unfreiheit durch Chancenlosigkeit auf der anderen Seite aber dringend!

Liberale Positionen, seien es bestimmte Interpretationen von Bürgerrechten oder das Verfechten eines ‘kleineren Staates’, müssen keinesfalls immer richtig sein. Aber es muss politische Akteure geben die diese Positionen vertreten.
Ein Mann an dem sich die FDP ein Vorbild nehmen sollte schrieb:
“However unwillingly a person who has a strong opinion may admit the possibility that his opinion may be false, he ought to be moved by the consideration that, however true it may be, if it is not fully, frequently, and fearlessly discussed, it will be held as a dead dogma, not a living truth.” (John Stuart Mill, On Liberty)

Advertisements

Discussion

No comments yet.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

w

Connecting to %s

Tweets

Advertisements
%d bloggers like this: