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Opinion

Dann eben ohne Euch!

Natürlich muss es ein Referendum geben. Und wenn nicht über einen EU-Austritt Großbritanniens, dann doch bitte zumindest mit der Fragestellung ob die Insel umfassend Souveränitätsrechte von Europa zurückfordern sollte. “Redefining the relationship“ nennen die Politiker das dann oft. Das Verhältnis zur EU muss neu bestimmt werden; das hört sich so an als gehöre man schon gar nicht wirklich dazu.

Angesichts der gegenwärtigen Krise in Europa nimmt die in Großbritannien ohnehin weitverbreitete EU- und Europaskepsis zu. Kritische Kommentare hört und liest man nun täglich; und zwar nicht nur von den populistischen EU-Feinden der UK Independence Party oder den auf britische Eigenständigkeit bedachten Torys um Premier David Cameron, auch immer mehr Labour Politiker, ja sogar die als Europafreunde geltenden (und manchmal geschimpften) Liberalen wollen sich den Rufen nach einer Volksbefragung nicht mehr wiedersetzen.

Das ein Referendum kommen wird, daran hat fast keiner einen Zweifel. Auch wenn David Cameron selbst wohl kein allzu großes Interesse an einer Volksbefragung hat (weiß er doch um die wirtschaftliche Bedeutung Großbritanniens Bindung an Europa), so wird doch davon ausgegangen, dass er eine konkrete Zusage für ein Referendum abgeben wird um die große Fraktion an EU-Gegnern in der eigenen Partei zu beruhigen.

Es wird nicht das erste Referendum in Sachen Europa sein. Schon 1975 wurden die Briten befragt ob sie der Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zustimmen. Eine große Mehrheit stimmte mit Ja; sogar Margaret Thatcher warb bei den Wählern für die Zustimmung.
Wenn heute auf diese Befragung hingewiesen wird, kommt meist der Verweis, dass es damals lediglich um wirtschaftliche Zusammenarbeit gegangen sei. Die seitdem stattgefundene politische Integration fand also ohne Zustimmung der britischen Wähler statt.

Da stellt sich die Frage: Wie sollten die Briten bei einem neuen EU-Referendum abstimmen? Und vor allem, auf was für ein Ergebnis sollten wir Europäer hoffen?
Brauchen die Briten eine enge Bindung an den Kontinent und wollen wir die Insulaner überhaupt noch dabei haben?

Eines jedenfalls scheint klar zu sein: Bleibt es bei der bisherigen Rolle Großbritanniens in der EU, dürfte jedes Bemühen hin zu mehr Integration in Europa auf starke Gegenwehr stoßen. Nicht zuletzt das ‘Nein‘ zum Fiskalpakt machte die gegenwärtige Einstellung der Briten deutlich; selbst europäische Städtepartnerschaften wurden schon von einigen Tory-Bürgermeistern aufgekündigt. Eine (durch die Krise notwendig gemachte) weitgreifende Reform der EU und eine weitere Verlagerung von Kompetenzen auf die supranationale Ebene sind so unmöglich. Sollten wir uns also darüber freuen wenn sich die Blockadefreunde aus Europas Nordwesten durch eine Volksbefragung weiter vom Kontinent lösen?

Auch wenn dies dem Grundgedanken der Europäischen Einigung klar widersprechen würde; eine weniger formelle Bindung Großbritanniens an die EU scheint ein notwendiges Übel auf dem Weg hin zu einem institutionell und ideell funktionierendem Europa.

Unser Motto muss also lauten: Wenn ihr nicht wollt, machen wir es eben ohne euch. Für die nächsten Schritte braucht Europa Großbritannien nicht.

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